AGB

der Grow Vertical a.s.

Sitz: U Splavu 1419, 684 01 Slavkov u Brna, Tschechische Republik

eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Brünn, Abteilung B, Einlage 9211

Unternehmensidentifikationsnummer (IČO): 24600008

(im Folgenden „Verkäufer“)

Kontaktdaten

E-Mail: info@grow-vertical.com

Telefon: +420 721 011 865

Anschrift: U Splavu 1419, 684 01 Slavkov u Brna, Tschechische Republik

Rücksendeanschrift:

U Splavu 1419, 684 01 Slavkov u Brna, Tschechische Republik

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) oder an anderer Stelle nichts Abweichendes bestimmt ist, haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

„Preis vor Rabatt“

Bei reduzierter Ware oder Aktionsware bezeichnet der „Preis vor Rabatt“ den Preis, zu dem der Verkäufer die betreffende Ware

(i) innerhalb der letzten 30 Tage vor Gewährung des Preisnachlasses,

(ii) seit Beginn des Angebots der Ware, sofern diese weniger als 30 Tage angeboten wurde,

oder

(iii) innerhalb der letzten 30 Tage vor der erstmaligen Gewährung eines Preisnachlasses angeboten hat, wenn der Preisnachlass schrittweise erhöht wurde.

„Preis“

Der Kaufpreis der Ware, den der Käufer aufgrund des Kaufvertrages an den Verkäufer zu bezahlen hat.

„Rechnung“

Ein Buchhaltungs- oder Steuerbeleg in beliebiger Form, der sämtliche nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Angaben enthält.

„Käufer“

Ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Soweit sich aus Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung ergibt, umfasst dieser Begriff auch eine Person, die über ein Benutzerkonto verfügt oder die Website besucht.

„Bestellung“

Die Bestellung des Käufers, die ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt.

„Erkrankung“

COVID-19, Influenza oder sonstige virale oder vergleichbare Erkrankungen sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen, insbesondere Quarantäneanordnungen, Betriebsschließungen, Ausgangs- oder Bewegungsbeschränkungen, Einschränkungen gesellschaftlicher, sportlicher oder kultureller Veranstaltungen oder sonstige vergleichbare Maßnahmen staatlicher Behörden.

„AGB“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„ABGB“

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in der jeweils geltenden Fassung.

„Kaufvertrag“

Der Vertrag, aufgrund dessen sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware zu liefern und das Eigentum daran zu übertragen, und sich der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und die Ware zu übernehmen.

„Vertragsparteien“

Der Verkäufer und der Käufer.

„Schaden“

Vermögensschäden einschließlich positiver Schäden und entgangenen Gewinns sowie immaterielle Schäden, soweit deren Ersatz nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist.

„Benutzerkonto“

Das Benutzerkonto des Käufers auf der Website, über welches der Käufer insbesondere Kaufverträge abschließen, seine personenbezogenen Daten verwalten sowie seine Bestellhistorie einsehen kann.

„Mangel“

Ein Mangel im Sinne der jeweils anwendbaren österreichischen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie – soweit anwendbar – des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

„Ware mit digitalen Elementen“

Eine körperliche bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält oder mit diesen derart verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht erfüllen könnte, im Sinne des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

„Website“

Der vom Verkäufer betriebene Online-Shop sowie sämtliche unter der jeweiligen Internetadresse des Verkäufers betriebenen Webseiten.

„Kundenbewertung“

Eine auf der Website veröffentlichte Bewertung einer Person,

(i) die Leistungen des Verkäufers in Anspruch genommen hat,

(ii) Erfahrungen mit dem Verkäufer gemacht hat oder

(iii) beim Verkäufer Waren bestellt hat.

„Ware“

Waren, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, insbesondere Systeme für Innen- und Außenbegrünung, insbesondere PlantBox-Systeme, lebende Wände und vertikale Gärten, selbstbewässernde Pflanzgefäße und Pflanzkästen, Zubehör sowie weitere mit deren Installation und Betrieb zusammenhängende Komponenten sowie gegebenenfalls schlüsselfertige Begrünungslösungen.

Als Ware gelten gegebenenfalls auch sämtliche damit zusammenhängenden Leistungen, die der Verkäufer erbringt und die Bestandteil des Kaufvertrages sind.

1.2 Soweit in diesen AGB Begriffe mit einem Großbuchstaben verwendet werden, kommt ihnen die in diesen Begriffsbestimmungen festgelegte Bedeutung zu. Die Überschriften dienen ausschließlich der besseren Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser AGB. Verweise auf Bestimmungen oder Anhänge beziehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, auf Bestimmungen oder Anhänge dieser AGB. Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, umfasst die Einzahl auch die Mehrzahl und umgekehrt. Begriffe gelten unabhängig vom verwendeten grammatikalischen Geschlecht gleichermaßen für alle Geschlechter.

2. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

2.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind. Der Verkäufer beabsichtigt nicht, auf Grundlage dieser AGB Verträge mit Unternehmern abzuschließen. Mit Unternehmern schließt der Verkäufer gesonderte Verträge zu den jeweils vereinbarten Bedingungen ab.

2.2 Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des Kaufvertrages entstehen, ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website sowie sonstige damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse.

2.3 Der Käufer erklärt gegenüber dem Verkäufer, voll geschäftsfähig zu sein bzw. aufgrund seines Alters und der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Abschluss des Kaufvertrages berechtigt zu sein.

2.4 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen

1. des Kaufvertrages,
2. eines sonstigen Anhangs zum Kaufvertrag und
3. dieser AGB,

gelten die Bestimmungen in der vorstehenden Reihenfolge.

2.5 Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB werden in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.

Sofern der Verkäufer den Vertrag zusätzlich in einer anderen Sprache zur Verfügung stellt, dient diese Fassung ausschließlich Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen ist die für den jeweiligen Vertragsabschluss maßgebliche Sprachfassung verbindlich.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1 Das Angebot an Waren und Preisen bleibt so lange gültig, wie es auf der Website angezeigt wird.Die Präsentation der Waren einschließlich ihrer Preise auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, Kaufverträge auch zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.2 Sämtliche Warenangebote auf der Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über die auf der Website angebotenen Waren einen Kaufvertrag abzuschließen.

3.3 Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das auf der Website bereitgestellte Bestellformular aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben über:

a) die Identifikations- und Kontaktdaten des Käufers (Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Lieferadresse sowie gegebenenfalls weitere erforderliche Angaben);

b) die bestellte Ware;

c) die gewählte Zahlungsart;

d) die gewählte Liefer- oder Versandart;

e) die mit der Lieferung verbundenen Kosten.

3.4 Der Käufer übermittelt seine Bestellung durch Anklicken der entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche, insbesondere „Jetzt zahlen“, Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertigen Schaltfläche. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen, Eingabefehler zu berichtigen, einzelne Angaben zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen. Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, die Bestellung zu überprüfen; im Falle eines Fehlers kann er diesen korrigieren, indem er zu dem entsprechenden Schritt der Bestellung zurückkehrt und dort die richtige Variante anstelle der fehlerhaften auswählt. Mit Abgabe der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3.5 Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung bekannt gegebenen Daten gelten bis zum Nachweis des Gegenteils als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

3.6 Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Zusammen mit der Annahme der Bestellung übermittelt der Verkäufer dem Käufer auch die aktuelle Fassung des Vertrags und der AGB im PDF-Format oder einem anderen dauerhaften Format.

3.7 Im Zuge des Bestellvorgangs kann der Käufer ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ermöglicht insbesondere die Verwaltung persönlicher Daten sowie die Einsicht in die Bestellhistorie. Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist freiwillig und keine Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages.

4. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

a) Zahlung über ein Zahlungsportal;

b) Zahlung mittels Banküberweisung.

Je nach gewählter Zahlungsart können sich die Rechte und Pflichten des Käufers zusätzlich nach den Geschäftsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters richten.

4.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Zahlungsanweisungen des Verkäufers sowie jener Dritten einzuhalten, auf die ihn der Verkäufer zum Zweck der Bezahlung des Kaufpreises verweist (insbesondere des jeweiligen Zahlungsdienstleisters).

4.3 Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Neben dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, umfasst der Begriff „Preis“ auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware.

4.4 Wurde eine Zahlungsart gewählt, bei der eine Vorauszahlung möglich ist (insbesondere Zahlung über ein Zahlungsportal oder mittels Banküberweisung), ist der Verkäufer berechtigt, die Übergabe der Ware an den Käufer bis (i) zum Eingang des Kaufpreises oder (ii) zur Bestätigung des Zahlungsdienstleisters über die erfolgreiche Durchführung der Zahlung zurückzuhalten. Dies gilt auch für die Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer zum Zwecke der Lieferung an den Käufer.

4.5 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verlangt der Verkäufer vom Käufer weder eine Anzahlung noch eine sonstige vergleichbare Vorauszahlung.

4.6 Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Preisnachlässe gelten ausschließlich zu den jeweils vom Verkäufer bekannt gegebenen Aktionsbedingungen. Werden diese Aktionsbedingungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, den gewährten Preisnachlass nicht zu gewähren oder – soweit gesetzlich zulässig – zurückzufordern.

4.7 Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder im Geschäftsverkehr üblich ist, stellt der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung aus. Die Rechnung wird nach Zahlung des Kaufpreises erstellt und dem Käufer in elektronischer Form an die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Die Vertragsparteien erklären sich mit der elektronischen Übermittlung der Rechnung einverstanden.

4.8 Die auf der Website veröffentlichten Preise gelten solange, bis zu ihrer Änderung oder Entfernung. Liegt bei der Preisangabe ein offensichtlicher technischer Fehler vor, besteht auf Seiten des Verkäufers kein tatsächlicher Wille, einen Kaufvertrag zu diesen Bedingungen abzuschließen. Stellt sich heraus, dass ein Kaufvertrag mit einem offensichtlich fehlerhaften Preis abgeschlossen wurde, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich nach Feststellung dieses Fehlers. Können sich die Vertragsparteien über die weitere Vorgangsweise nicht einigen, haben sie einander die bereits empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzugewähren.

4.9 Zur Vermeidung von Zweifeln gilt der Kaufpreis als bezahlt, sobald er dem Verkäufer übergeben oder seinem Bankkonto gutgeschrieben wurde.

4.10 Befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises länger als zehn (10) Tage in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.11 Weist der Verkäufer auf der Website darauf hin, dass eine Ware zu einem reduzierten Preis oder im Rahmen einer Aktion angeboten wird, gibt er auch den Preis vor Rabatt an. Wird der Preis vor Rabatt nicht ausdrücklich angegeben, jedoch ein durchgestrichener, anderweitig unkenntlich gemachter Preis oder sonst hervorgehobener Preis dargestellt, gilt dieser als „Preis vor Rabatt“. Wird ein prozentueller Preisnachlass angegeben, wird dieser auf Grundlage des Preises vor Rabatt berechnet.

5. LIEFERUNG DER WARE

5.1 Vorrätige Ware versendet der Verkäufer in der Regel innerhalb von drei (3) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages. Nicht vorrätige Ware versendet der Verkäufer, sobald dies unter Anwendung der üblichen Sorgfalt möglich ist. Sofern der Verkäufer bei der Bestätigung der Bestellung keine längere Lieferfrist angibt oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verpflichtet sich der Verkäufer, (i) vorrätige Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu liefern; und (ii) nicht vorrätige Ware, über deren Nichtverfügbarkeit der Käufer in geeigneter Weise informiert wurde (insbesondere durch einen entsprechenden Hinweis auf der Website), spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu liefern.

5.2 Gerät der Verkäufer mit der Lieferung der Ware in Verzug, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung auch innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt. Der Käufer kann ohne Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Erfüllung verweigert oder die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller Umstände bei Abschluss des Kaufvertrages wesentlich war oder der Käufer den Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber informiert hat, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt wesentlich ist.

5.3 Die Art der Lieferung wird vom Käufer im Rahmen der Bestellung durch Auswahl einer der auf der Website angebotenen Versandarten bestimmt. Wird auf Wunsch des Käufers eine andere Versandart vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

5.4 Der konkrete Lieferzeitpunkt hängt stets von der Verfügbarkeit der Ware sowie von der gewählten Versand- und Zahlungsart ab. Auf Lieferzeiten externer Transportunternehmen hat der Verkäufer keinen Einfluss. Bei Problemen im Zusammenhang mit der Lieferzeit kann sich der Käufer an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Sachverhalt gemeinsam mit dem jeweiligen Transportunternehmen zu klären.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht mit deren Übernahme durch den Käufer auf diesen über. Dasselbe gilt ab jenem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet gewesen wäre, die Ware zu übernehmen, dies jedoch vertragswidrig unterlassen hat.

5.6 Die unbegründete Annahmeverweigerung der Ware (bzw. der Sendung) durch den Käufer stellt weder eine Verletzung der Lieferpflicht des Verkäufers noch einen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag dar.

5.7 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass (i) die Nichtabholung der versandten Ware oder (ii) die unbegründete Verweigerung der Annahme der Ware, ohne wirksam vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten darstellt. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Verkäufer den durch diese Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Als Schaden gelten insbesondere die Kosten für den Transport zum Käufer und den Rücktransport zum Verkäufer, Lagerkosten sowie Verpackungskosten. Die Lagerkosten betragen 5 EURpro Stück Ware und begonnenem Kalendertag der Lagerung. Der Gesamtbetrag der Lagerkosten ergibt sich aus der Multiplikation des vorstehend genannten Betrages, der Anzahl der gelagerten Warenstücke und der Anzahl der begonnenen Kalendertage der Lagerung. Ein weiterer Schaden wird unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls berechnet. Macht der Verkäufer zugleich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, bleibt sein Anspruch auf Schadenersatz nach dieser Bestimmung unberührt.

5.8 Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte Zustellung der Ware oder eine Zustellung auf andere Weise als in der Bestellung vorgesehen erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die dadurch entstandenen zweckmäßigen Kosten, insbesondere für die wiederholte Zustellung, Lagerung oder die abweichende Art der Lieferung, zu ersetzen.

5.9 Bei Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Beschädigungen unverzüglich dem Transportunternehmen mitzuteilen sowie im Lieferschein entsprechend zu vermerken. Ist die Verpackung derart beschädigt, dass dies auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung schließen lässt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen. In diesem Fall hat der Käufer gegenüber dem Transportunternehmen einen entsprechenden Vorbehalt wegen der beschädigten Verpackung geltend zu machen.

5.10 Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware innerhalb von drei (3) Werktagen nach Übernahme auszupacken und zu überprüfen. Rechte des Käufers bei Mängeln richten sich nach der gesonderten Reklamationsordnung des Verkäufers. Reklamationen richten sich nach der separaten Reklamationsordnung, die hier verfügbar ist: Reklamationsordnung.

Soweit dies aufgrund der Art der Ware erforderlich ist, stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Gebrauchsanleitung zur Verfügung. Die Gebrauchsanleitung ist verständlich abgefasst und wird auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Eine Gebrauchsanleitung in Papierform stellt der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung, (i) sofern der Käufer dies verlangt, und (ii) sofern dies unter Berücksichtigung der Umstände, der Art des Vertragsabschlusses oder der Eigenschaften der Ware nicht unverhältnismäßig ist.

6. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KÄUFER – VERBRAUCHER

6.1 Der Käufer ist Verbraucher. Auf den Kaufvertrag finden daher die für Verbraucher geltenden österreichischen Rechtsvorschriften Anwendung, insbesondere das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), das E-Commerce-Gesetz (ECG), sowie die sonstigen einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

6.2 Der Verkäufer ist nach den für ihn geltenden gewerberechtlichen Vorschriften zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit berechtigt. Die für den Verkäufer zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

6.3 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes gebunden, sofern auf der Website nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

6.4 Beschwerden des Käufers werden vom Verkäufer über die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse bearbeitet und zwar hier: support@grow-vertical.com. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Erledigung seiner Beschwerde über die vom Käufer bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

6.5 Für die Überwachung der Einhaltung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften sind die nach österreichischem Recht zuständigen Behörden verantwortlich. Soweit gesetzlich vorgesehen, können sich Verbraucher außerdem an die zuständigen Verbraucherschutzstellen wenden.

6.6 Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten werden dem Käufer nach Maßgabe der jeweils geltenden österreichischen und unionsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung gestellt.

6.7 Kommt es zwischen Verkäufer und Käufer zu einer Streitigkeit aus dem Kaufvertrag, die nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, kann sich der Käufer – soweit gesetzlich vorgesehen – an eine zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung wenden.

6.8 Der Käufer kann sich mit Beschwerden außerdem an die in diesen AGB genannten Kontaktstellen oder an die nach österreichischem Recht zuständigen Verbraucherorganisationen wenden.

6.9 Soweit gesetzlich vorgesehen, informiert der Verkäufer den Käufer über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sowie über die hierfür zuständigen Streitbeilegungsstellen nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

6.10 Veröffentlicht der Verkäufer Kundenbewertungen, informiert er den Käufer in geeigneter Weise darüber, (i) ob und auf welche Weise die jeweilige Kundenbewertung überprüft wurde oder (ii) ob es sich um eine bezahlte Kundenbewertung handelt. Wird eine solche Information nicht unmittelbar bei der Kundenbewertung angegeben, informiert der Verkäufer den Käufer darüber, dass die betreffende Kundenbewertung weder verifiziert noch bezahlt wurde.

7. WIDERRUFSRECHT UND RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

7.1 Die Vertragsparteien sind berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern dies im Kaufvertrag, in diesen AGB oder durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist.

7.2 Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage und beginnt

a) bei einem Kaufvertrag über eine Ware mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;

b) bei mehreren Waren, die der Käufer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat;

c) bei einer Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;

d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware in Besitz genommen hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

7.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen. Diese ergeben sich insbesondere aus § 18 FAGG.

7.4 Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht verpflichtend. Das Musterformular finden Sie HIER.

7.5 Der Käufer kann den Widerruf insbesondere an die Kontaktanschrift des Verkäufers, an den Sitz des Verkäufers oder an die vom Verkäufer bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

7.6 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt der Kaufvertrag als aufgehoben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn (14) Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

7.7 Der Widerruf soll nach Möglichkeit Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung ermöglichen, insbesondere Name des Käufers, Bestellnummer, Bezeichnung der Ware sowie gegebenenfalls die Rechnung oder einen sonstigen Nachweis über den Kauf. Die fehlende Angabe dieser Informationen berührt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht.

7.8 Der Verkäufer erstattet dem Käufer sämtliche aufgrund des Kaufvertrages erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, dessen sich der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion bedient hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.9 Hat der Käufer ausdrücklich eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

7.10 Der Käufer haftet für einen Wertverlust der Ware nur dann, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Ersatzanspruch mit dem Rückzahlungsanspruch des Käufers aufzurechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7.11 Der Käufer hat die Ware für den Rücktransport angemessen zu verpacken, damit Transportschäden vermieden werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

7.12 Wird dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk überlassen, erfolgt dies unter der auflösenden Bedingung, dass der Schenkungsvertrag im Falle eines Widerrufs oder sonstigen Rücktritts vom Kaufvertrag seine Wirksamkeit verliert. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, gemeinsam mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben.

7.13 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn (i) aufgrund eines offensichtlichen technischen Fehlers ein unrichtiger Preis angegeben wurde; (ii) die Ware aus objektiven Gründen nicht mehr geliefert werden kann; (iii) die Erfüllung des Vertrages objektiv unmöglich oder rechtswidrig geworden ist.

7.14 Gewährt der Verkäufer ab einem bestimmten Bestellwert eine versandkostenfreie Lieferung und tritt der Käufer nur hinsichtlich eines Teils der Bestellung vom Vertrag zurück, wodurch der für die Versandkostenfreiheit erforderliche Mindestbestellwert unterschritten wird, entfällt der Anspruch auf kostenlosen Versand. Der Verkäufer ist berechtigt, die ursprünglich angefallenen Versandkosten bei der Rückerstattung entsprechend zu berücksichtigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7.15 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, gilt auch hinsichtlich dieses Geschenks die in Punkt 7.12 geregelte auflösende Bedingung. Im Falle eines Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, das Geschenk gemeinsam mit der zurückgesandten Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

8. RECHTE BEI MÄNGELN (GEWÄHRLEISTUNG / REKLAMATION)

8.1 Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Ware, das Verfahren zur Geltendmachung von Mängeln (Reklamation) sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach der gesonderten Reklamationsordnung des Verkäufers (nachfolgend „Reklamationsordnung“). Die jeweils geltende Fassung der Reklamationsordnung ist hier abrufbar: Reklamationsordnung.

8.2 Soweit die Reklamationsordnung Rechte und Pflichten der Vertragsparteien abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen regelt, gelten deren Bestimmungen nur insoweit, als eine solche Regelung nach den zwingenden österreichischen Rechtsvorschriften zulässig ist.

8.3 Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus übernimmt der Verkäufer keine freiwillige Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart oder erklärt wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

9. BENUTZERKONTO

9.1 Die Einrichtung eines Benutzerkontos erfolgt über das hierfür auf der Website bereitgestellte Registrierungsformular. Die Registrierung eines Benutzerkontos ist kostenlos.

9.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Benutzerkontos abzulehnen oder ein bereits eingerichtetes Benutzerkonto zu löschen, wenn es sich um eine fiktive, betrügerische oder doppelte Registrierung handelt, die Registrierung oder deren Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, die Registrierung oder deren Nutzung gegen die guten Sitten verstößt, die Registrierung oder deren Nutzung gegen diese AGB verstößt oder berechtigte Interessen des Verkäufers oder Dritter erheblich beeinträchtigt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen.

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig, richtig und aktuell zu halten. Ändern sich die im Benutzerkonto gespeicherten Daten, hat der Käufer diese unverzüglich zu aktualisieren. Der Verkäufer ist berechtigt, auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Benutzerkonto gespeicherten Daten zu vertrauen. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Käufer, die Datenschutzerklärung sowie die Cookie-Richtlinie des Verkäufers zur Kenntnis genommen zu haben.

9.4 Der Zugang zum Benutzerkonto erfolgt mittels der vom Käufer gewählten E-Mail-Adresse (Benutzername) und eines Passworts, sofern nicht eine Anmeldung über einen Drittanbieter (z. B. Facebook oder vergleichbare Dienste) erfolgt. Der Käufer ist verpflichtet, (i) seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, (ii) das Passwort sorgfältig aufzubewahren und (iii) Dritten keinen Zugang zu seinem Benutzerkonto zu ermöglichen.

9.5 Der Käufer ist berechtigt, die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Daten jederzeit zu ändern oder das Benutzerkonto über die Website oder durch Mitteilung an den Verkäufer löschen zu lassen. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto insbesondere dann zu löschen, (i) wenn der Käufer das Benutzerkonto länger als vierundzwanzig (24) Monate nicht genutzt hat oder (ii) wenn der Käufer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Verkäufer erheblich verletzt. Die Löschung des Benutzerkontos erfolgt unentgeltlich.

10. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

10.1 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB sowie sonstige Vertragsunterlagen, die ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer regeln (insbesondere das Benutzerkonto), zu ändern, soweit die Änderung aufgrund einer Änderung der Rechtslage erforderlich ist, eine höchstgerichtliche Rechtsprechung oder behördliche Entscheidung eine Anpassung erforderlich macht, technische oder organisatorische Änderungen des Online-Shops eine Anpassung notwendig machen, die Änderung zur Beseitigung von Regelungslücken oder zur Anpassung an geänderte Marktgegebenheiten erforderlich ist und dadurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien nicht wesentlich gestört wird. Der Verkäufer wird den Käufer spätestens vor Inkrafttreten der Änderung in Textform über deren Inhalt und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informieren. Ist der Käufer mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, das Benutzerkonto oder das jeweilige Dauerschuldverhältnis vor Inkrafttreten der Änderung kostenfrei zu kündigen. Änderungen gelten nur für Rechtsverhältnisse mit Dauerschuldcharakter und nicht für bereits abgeschlossene Kaufverträge.

10.2 Für Kaufverträge über Waren gelten die AGB in jener Fassung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Kaufvertrages gültig waren. Spätere Änderungen dieser AGB haben auf bereits abgeschlossene Kaufverträge keinen Einfluss. Die vorstehenden Bestimmungen über Änderungen der AGB gelten ausschließlich für Vertragsverhältnisse mit Dauerschuldcharakter.

11. URHEBERRECHTSSCHUTZ, HAFTUNG UND NUTZUNG DER WEBSITE

11.1 Der Inhalt der Website, insbesondere Texte (einschließlich dieser AGB), Fotografien, Abbildungen, Logos, Software sowie sämtliche weiteren Inhalte der Website, ist urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte des geistigen Eigentums des Verkäufers oder Dritter geschützt. Der Käufer ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers oder des jeweiligen Rechtsinhabers nicht berechtigt, diese Inhalte zu verändern, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf sonstige Weise zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, auf der Website veröffentlichte Texte oder Fotografien entgeltlich oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen.

11.2 Sind die Ware oder Teile davon durch Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt und ist für deren gewöhnliche Nutzung die Einräumung einer Nutzungslizenz erforderlich, räumt der Verkäufer dem Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz (Unterlizenz) in jenem Mindestumfang ein, der erforderlich ist, damit der Käufer die Ware bestimmungsgemäß für private und nicht gewerbliche Zwecke nutzen kann.

11.3 Namen und Bezeichnungen von Produkten, Dienstleistungen oder Unternehmen können eingetragene Marken oder sonstige Kennzeichen der jeweiligen Rechtsinhaber sein. Durch diese AGB werden dem Käufer keine Rechte an diesen Marken oder Kennzeichen eingeräumt.

11.4 Der Verkäufer haftet nicht für Fehler oder Störungen der Website, die durch Eingriffe Dritter oder durch eine zweckwidrige Nutzung der Website verursacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website keine Verfahren oder Maßnahmen anzuwenden, welche die Funktionalität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Website beeinträchtigen oder das System unangemessen belasten können. Soweit gesetzlich vorgesehen ist, bleiben gesetzliche Haftungsansprüche hiervon unberührt.

11.5 Verhält sich der Käufer bei der Nutzung der Website rechtswidrig oder verstößt er gegen diese AGB, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang des Käufers zur Website oder zu einzelnen Funktionen der Website einzuschränken, vorübergehend auszusetzen oder dauerhaft zu beenden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls angemessen ist. Gesetzliche oder vertragliche Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

11.6 Der Verkäufer weist darauf hin, dass das Anklicken bestimmter Links auf der Website dazu führen kann, dass der Käufer die Website des Verkäufers verlässt und auf Websites Dritter weitergeleitet wird. Für Inhalte solcher Websites Dritter übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung, soweit gesetzlich zulässig.

11.7 Jede Person ist verpflichtet, die Website ausschließlich zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck und in üblicher Weise, insbesondere über einen Internetbrowser und die dafür vorgesehene Benutzeroberfläche, zu nutzen.

11.8 Damit der Käufer sämtliche Funktionen der Website nutzen kann, ist es erforderlich, bestimmte technische Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere JavaScript zu aktivieren und – soweit erforderlich – die Verwendung technisch notwendiger Cookies im Browser zuzulassen.

11.9 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto sowie die Website insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an Hard- oder Software des Verkäufers oder Dritter nicht jederzeit ununterbrochen verfügbar sein müssen.

11.10 Übermittelt der Käufer dem Verkäufer Daten im Zusammenhang mit der Ware oder dem Verkäufer, insbesondere durch Veröffentlichung einer Kundenbewertung auf der Website oder durch Ausfüllen eines Zufriedenheitsfragebogens, räumt der Käufer dem Verkäufer das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte auf der Website sowie auf den Profilen des Verkäufers in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Der Käufer erklärt, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt oder zur Einräumung dieser Nutzungsrechte berechtigt ist und durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.

11.11 Der Verkäufer ist berechtigt, Kundenbewertungen oder Inhalte von Zufriedenheitsfragebögen aus berechtigten Gründen nicht zu veröffentlichen oder nachträglich zu entfernen. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, vom Käufer veröffentlichte Inhalte aktiv zu überwachen oder auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.

12. HAFTUNG DES VERKÄUFERS

12.1 Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den Bestimmungen des Kaufvertrages, dieser AGB sowie den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, stehen dem Käufer ausschließlich jene Ansprüche zu, die ihm nach dem Kaufvertrag, diesen AGB oder den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich zustehen. Zwingende gesetzliche Rechte des Käufers, insbesondere Ansprüche nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, bleiben unberührt.

12.2 Die in diesem Kapitel vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht wurden; der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat; nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen, eine Haftung besteht.

13. HÖHERE GEWALT UND ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

13.1 Der Verkäufer gerät nicht in Verzug und haftet nicht für Schäden, soweit er an der Erfüllung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen durch ein Ereignis höherer Gewalt gehindert wird. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und auch bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht verhindert oder überwunden werden können. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Ausfälle von Energie- oder Telekommunikationsnetzen sowie Epidemien, Pandemien oder sonstige vergleichbare Ereignisse. Als Ereignis höherer Gewalt gelten auch Hindernisse im Zusammenhang mit dem Auftreten oder der Ausbreitung einer Erkrankung im Sinne dieser AGB, sofern diese die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

13.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt, das die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen wesentlich beeinträchtigt, unverzüglich zu informieren. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Zumutbaren zusammenzuwirken, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt möglichst gering zu halten und die Vertragserfüllung nach Wegfall des Hindernisses fortzusetzen.

13.3 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Umstände nach Abschluss des Kaufvertrages ändern können. Soweit gesetzlich zulässig, berechtigt eine nachträgliche Änderung der Umstände allein keine Vertragspartei dazu, eine Anpassung oder Aufhebung des Kaufvertrages zu verlangen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

14. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

14.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website.

14.2 Über die Verwendung von Cookies informiert der Verkäufer in einem gesonderten Dokument mit der Bezeichnung „Cookie-Richtlinie“ bzw. „Informationen zur Verwendung von Cookies“, welches auf der Website veröffentlicht ist.

14.3 Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unterliegt der Aufsicht der nach österreichischem Recht zuständigen Datenschutzbehörde.

15. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

15.1 Diese AGB sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben jene zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt, von denen nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

15.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nach Möglichkeit zunächst einvernehmlich und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben beizulegen. Kann keine außergerichtliche Einigung erzielt werden, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Die zwingenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere jene der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung), bleiben unberührt.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Kaufvertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt jene gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für allfällige Regelungslücken.

16.2 Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten richten sich nach dem mit seinem jeweiligen Telekommunikations- oder Internetanbieter vereinbarten Tarif. Der Verkäufer verrechnet hierfür keine zusätzlichen Kosten.

16.3 Der Käufer ist ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Kaufvertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen, soweit gesetzlich zulässig.

16.4 Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufvertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf einen Dritten zu übertragen, soweit dadurch die Rechtsstellung des Käufers nicht verschlechtert wird und zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

16.5 Für sämtliche Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

16.6 Nebenabreden, frühere Vereinbarungen sowie Erklärungen außerhalb des Kaufvertrages und dieser AGB begründen keine Rechte oder Pflichten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen. Die Auslegung des Kaufvertrages richtet sich nach seinem Inhalt sowie den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

16.7 Der Verkäufer archiviert den Kaufvertrag einschließlich dieser AGB in elektronischer Form. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Käufer die Vertragsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger.

Slavkov u Brna, 3.8.2026